Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1  Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderung

  1. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag, c/o BVfK Bundeskanzlerplatz / Reuterstr. 241 stellt den Nutzern unter www.tachozertifikat.de ein Web-Portal zur Verfügung, auf dem die Nutzer eine automatisierte Anfrage an einen Automobilhersteller zur Zertifizierung der Laufleistung ihres Fahrzeuges versenden können.
  2. Hierzu muss der jeweilige Nutzer seine maßgeblichen Daten in die Eingabemaske der Webseite eingeben und die Versendung der Anfrage manuell über einen Button veranlassen.
  3. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag und dem jeweiligen Nutzer und gelten ausschließlich.
  4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
  5. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  6. Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools ist den Nutzern untersagt.

2  Leistungen von Tachozertifikat.de, Vertragsschluss

  1. Allgemeines
  2. a) Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag stellt den Nutzern unter www.tachozertifikat.de ein Web-Portal zur Verfügung, auf dem die Nutzer eine automatisierte Anfrage an einen Automobilhersteller zur Zertifizierung der Laufleistung ihres Fahrzeuges versenden können.
  3. b) Eine Verfügbarkeit des Servers bzw. der Webseite wird grundsätzlich nicht gewährleistet. Insbesondere behält sich die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag vor den Betrieb der Seite zur Wartung, bei technischen oder sonstigen Problemen zu unterbrechen oder einzustellen.
  4. Vertragsschluss und Leistung
  5. a) Das Abschicken der Anfrage durch den Nutzer gilt als Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag kommt mit Versendung der Anfrage an den Hersteller durch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.
  6. b) Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass das die Anfrage dem Hersteller tatsächlich zugeht. Auch steht die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag nicht dafür ein, dass der Hersteller die Laufleistung tatsächlich zertifiziert oder etwaige Daten hierzu bereit stellt. Die von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag angebotene Dienstleistung erschöpft sich in dem bloßen Versuch, die Anfrage an den jeweiligen Hersteller zu übermitteln.

3  Widerrufsbelehrung

Sie haben nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung nur dann ein Widerrufsrecht, wenn Sie Verbraucher sind. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns den Widerruf erklären. Die Erklärung ist schriftlich oder mündlich zu richten an:

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag

c/o BVfK e.V.
Bundeskanzlerplatz / Reuterstr. 241
53113 Bonn

Tel: +49 (0) 228 85 40 90
Fax: +49 (0) 228 85 40 929

E-Mail: info@tachozertifikat.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, kopieren Sie bitte den vorliegenden Text in ein Textdokument)

An
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag

c/o BVfK e.V.
Bundeskanzlerplatz / Reuterstr. 241
53113 Bonn

Tel: +49 (0) 228 85 40 90
Fax: +49 (0) 228 85 40 929

E-Mail: info@tachozertifikat.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

  • Bestellt am () / erhalten am ()
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

Hinweise zur Rücknahme von Kündigungen: Kündigungen der Nutzer, die sofort verschickt werden, bleiben vom Widerruf unberührt. Das heißt, die Nutzer müssen selbst dafür sorgen, bereits verschickte Kündigung ggf. zurückzunehmen.

4  Kosten

  1. Die Dienstleistung der AG-ART ist während der Pilotphase kostenfrei. Danach wird über diesen Punkt unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen und Entwicklung des Projektes neu beraten und abgestimmt. Für die Nutzung werden keine Kosten im Nachhinein erhoben – eine vorgenommene kostenfreie Versendung der Anfrage bleibt kostenfrei.
  2. Die bei den Herstellern entstehenden Kosten werden ohne Aufschlag an die Fahrzeughalter weiterberechnet. Die AG-ART setzt sich dafür ein, dass die Hersteller keine, oder möglichst niedrige Kosten verlangen.

5  Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, die von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag angebotenen Funktionen nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich im Falle einer Registrierung, alle Änderungen der bei der Registrierung in „Pflichtfeldern“ angegebenen Daten über den persönlichen Bereich unverzüglich mitzuteilen.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet etwaige Änderung der Kontaktdaten mitzuteilen, um eine Kommunikation zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben, insbesondere bezüglich seiner Haltereigenschaft zu machen.

6  Vertragsdauer, Kündigung

  1. Der Vertrag endet mit der Zusendung des Tachozertifikats.
  2. Der Vertrag kann jederzeit durch beide Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden

7  Haftung

  1. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Für sonstige Schäden haftet die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
  3. In den Fällen der Nr. 2 ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8  Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung, die jederzeit unter www.tachozertifikat.de/datenschutz.html abgerufen werden kann.

9  Änderung der AGB

Diese Nutzungsbedingungen können von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag ergänzt, abgeändert oder für ungültig erklärt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform per Email mitgeteilt. Wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email den geänderten Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat, gelten diese als angenommen. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag wird den Nutzer bei der Benachrichtigung, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs besonders hinweisen.